Seit Monaten hören wir von den überbezahlten und von unseren Steuern
lebenden Politikern und Parlamentariern immer wieder dieselbe verlogene
Botschaft: "Die Reformen sind RICHTIG! Sie müssen nur
besser vermittelt werden."
Jemand, der in die Mühle der Hartz-Gesetze und der Sozialgesetze gerät, jemand, der jetzt mit einem Bruchteil seines früheren Einkommens auskommen muß und seine eigenen Ersparnisse (z. B. Altersvorsorge) aufessen oder Haus und Hof verkaufen muß, bevor er irgendwelche Ansprüche an den Staat stellen darf, und alle Rentner, denen von den hochbezahlten Politikern "Nullrunden" verordnet wurden, während gleichzeitig diese Politiker sich immer höhere Bezüge selber bewilligen, dürften für eine derartige Rhetorik wenig Verständnis haben. Da gibt es nichts zu "vermitteln".
Als Beleg für die äußerst erfolgreiche Selbstversorgung der Parlamentarier, die die "Hartz-Gesetze" beschlossen haben dienen die folgenden Ausführungen:
BERLIN - Eine Diätenerhöhung", hat
einmal ein Bundestagspräsident gestöhnt, das ist wie
Spießrutenlaufen." Der Mann muss es wissen, denn dem obersten
Abgeordneten fallt die unpopuläre Aufgabe zu, den Vorschlag zu
unterbreiten, den die Kollegen Abgeordneten sich dann in der Regel selbst
bewilligen. Ein gefundenes Fressen für Populisten, die von Selbstbedienung"
reden. Dabei hat das Verfassungsgericht das Parlament geradezu auf dieses
Verfahren verpflichtet. Alle Überlegungen, die Anhebung in die
Hände einer höheren Instanz zu legen, etwa einer Kommission
beim Bundespräsidenten, sind darum verworfen worden. |
Nach dem Ausscheiden bekommen Abgeordnete längstens
18 Monate hindurch ein Übergangsgeld, das aber mit anderen Einkommen
verrechnet wird. All dies ist weit gehend unumstritten. |
Kommentar: Ein Langzeitarbeitsloser, der früher gut verdient hat, aber jetzt durch "Hartz IV" sittenwidrigen Einkommens- und Eigentumsverlusten unterworfen wird, dürfte wohl kaum Verständnis für die Betrachtungsweise des Kolumnisten haben, der da meint, daß die Diäten (z. Zt. 7009,- € monatlich zuzüglich 3.551,- € als "Aufwandsentschädigung" zuzüglich Kosten für Dienstreisen, Sekretärin und Mitarbeiter) "so hoch gar nicht" seien und die Volksvertreter (?) in ihrer aktiven Zeit "eher unterbezahlt" seien.
Daß die Thesen der "Reformer" größtenteils haltlos sind, wird in zwei Artikeln aufgezeigt, die in der Zeitung DER TAGESSPIEGEL Nr. 18575 vom Montag, dem 23. August 2004, auf Seite 5 "Innenpolitik" veröffentlicht worden sind.
Sehr geehrter Herr Modernisierer sind wie Drogenabhängige Das ewige Reden über den
Reformstau und die ständigen Veränderungen mit ihrem Rattenschwanz
von Bürokratie, Unruhe und Frust sind tödlich für die
so wichtige Verbesserung der Wirtschaftsstimmung. Allein schon deshalb
rate ich dringend, in der jetzigen heiklen wirtschaftlichen Lage die
Reformpolitik hintanzustellen. Lasst sie auslaufen und konzentriert
euch auf den Kern unseres Problems: die Belebung von Wirtschaft und
Konjunktur. Seit Jahren wird die Zeit und Kraft der politisch Verantwortlichen
von den Reformen absorbiert. Absurd. Ihr brauchtet alle Kraft, um zum
Beispiel in Brüssel dafür zu kämpfen, dass Europa endlich
begreift: Die besonders schlechte Entwicklung in den meisten europäischen
Ländern hat nichts mit einem behaupteten Reformstau und viel mit
der permanenten prozyklischen Bremserei von Zentralbank und Finanzpolitik
zu tun. Warum soll Europa nicht so schlau sein wie die USA, die in wirtschaftlich
kritischen Zeiten immer auf Expansion umgeschaltet und den Konsum und
damit auch die Investitionen angeheizt haben? |
Ich finde diese Einlassungen sehr interessant. Die Modernisierer merken, dass die versprochenen Erfolge ausbleiben, und versuchen kurzerhand, dem Bundeskanzler, dem angeblichen Zauderer, die Schuld zuzuschieben. Sie sind wie Drogenabhängige. Wenn die Droge nicht wirkt, dann verlangen sie die Erhöhung der Dosis und stärkere Drogen. Wenn Du ihrem Drängen folgst, dann wird die SPD ihren Ruf als Partei der sozialen Gerechtigkeit endgültig verlieren. Die SPD hält keine neue sinnlose Reformrunde aus. Und unsere Gesellschaft auch nicht, und unserer Wirtschaft hilft es schon gar nicht. Die Gründe für Reformen sind so dünn wie Wassersuppe Gegen die Reformpolitik wird meist eingewandt,
sie sei sozial unausgewogen, ungerecht und sie schwäche den solidarischen
Zusammenhalt. Diese Kritik halte ich für berechtigt. Aber viel
gravierender ist die Unwirksamkeit der Reformen. Ich kann nicht verstehen,
wie man in Berlin glauben kann, man stehe jetzt halt vor einer Durststrecke,
und müsse nur warten, bis die Reformen ihre Wirkung entfalten.
Seit Kohls Zeiten wird hier zu Lande reformiert", ohne dass
diese Reformen einen erkennbaren Erfolg hatten und haben. Schon die
Behauptung, wir hätten einen Reformstau und das sei unser Hauptproblem,
ist eine Legende. |
Herr Bosbach, Scharen von Politikern, Interessenverbänden,
Wissenschaftlern und auch die Medien sorgen sich um die Überalterung
der Gesellschaft. Warum? Gerd Bosbach lehrt und forscht an der FH Koblenz, Außenstelle
Remagen, im Fachbereich Betriebs- und Sozialwirtschaft und hat unter
anderem beim Statistischen Bundesamt gearbeitet. Ihr zweites Argument: Selbst wenn alle Prognosen für 2050 eintreten, ist das halb so schlimm. Warum? Was uns vermittelt wird, ist der beschränkte Blick
auf das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der mittleren
Generation, die so genannten Erwerbsfähigen, und der älteren
Generation, die Rente bezieht. Diese Zahlen vom Statistischen Bundesamt
werden immer in den Vordergrund gespielt und wirken sehr dramatisch.
Sie besagen, dass heute 100 Erwerbsfähige 44 Rentner und im Jahr
2050 100 Erwerbsfähige 78 Rentner ernähren müssen. Diese
annähernde Verdopplung wirkt als völlige Überforderung
der mittleren Generation. Dabei werden aber viele wesentliche Faktoren
nicht beachtet.
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Aber Sie können doch auch nicht in die Zukunft
blicken. |